Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MyShop Services GmbH, Berner Straße 119, 60437 Frankfurt am Main, für die Erbringung von Call-by-Call-Diensten
1. Geltungsbereich, Vertragsschluss
Die MyShop Services GmbH hat ihren Sitz in 60437 Frankfurt am Main, Bernerstraße 119. Zuständiges Registergericht ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Diese AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten regeln die Leistungsbeziehungen zwischen der Myshop Services GmbH und den Kunden für die Nutzung der Call-by-Call Dienste im offenen Call-by-Call Verfahren. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV).
2. Einbeziehung von AGB, Leistungsbeschreibung und Preisliste
Diese AGB werden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlicht. Der Kunde hat die Möglichkeit die jeweils aktuelle Fassung der AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten darüber hinaus im Internet auf der Homepage der MyShop Services GmbH unter www.010049-telecom.com, einzusehen und im pdf-Format als Datei herunterzuladen, sowie diese bei MyShop Services GmbH anzufordern.
3. Abweichende AGB Regelungen
Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Dieses gilt auch dann, wenn MyShop Services GmbH diesen AGB und deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote der MyShop Services GmbH sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibeleibend sowie vorbehaltlich der bestehenden Netzkapazitäten.
Ein Vertragsverhältnis zwischen MyShop Services GmbH und dem Kunden kommt in jedem Einzelfall mit jeder neu hergestellten Verbindung über den Teilnehmernetzbetreiber, der Deutschen Telekom AG, unter Benutzung der Vorwahl 010049 durch den Kunden und den erfolgreichen Aufbau der Verbindung durch MyShop Services GmbH zu Stande.
Der Vertrag wird jeweils nur für die Dauer der durch die Nutzung der Verbindungsnetzbetreiberkennzahl von der MyShop Services GmbH, nämlich 010049, hergestellten Verbindung geschlossen.
Der Vertrag endet jeweils mit der Beendigung der Verbindung, ohne dass es weitere Handlungen oder Erklärungen der Vertragsparteien bedarf. Hiervon unberührt bleiben bestehende nachvertragliche Leistungspflichten.
MyShop Services GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden abzulehnen.
5. Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistungen und Leistungsgegenstand
Voraussetzung für die Erbringung der Dienstleistung ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetz- bzw. Mobilfunkanschluss bei einem Netzbetreiber verfügt, dessen Netz mit dem der MyShop Services GmbH zusammengeschaltet ist und mit dem entsprechende Vereinbarungen bestehen.
Soweit vorstehende Vereinbarungen bestehen und die technische Abwicklung möglich ist, vermittelt die MyShop Services GmbH für Kunden, die die Verbindungsnetzbetreiberkennzahl der MyShop Services GmbH (010049) nutzen, national sowie auch international Verbindungen in das Fest- und Mobilfunknetz („Call by Call“).
Verbindungen zu nichtgeografischen Rufnummern, einschließlich Vermittlungs-, Online-, Auskunfts- und Mehrwertdiensten, werden nicht angeboten.
Die MyShop Services GmbH ist berechtigt, Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
6. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Dienstleistungen der MyShop Services GmbH nicht zu Zwecken genutzt werden, die gesetzlichen Vorschriften zuwiderlaufen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, über die Dienstleistungen der MyShop Services GmbH keine sitten- und/oder gesetzeswidrigen, beleidigenden, verleumderischen Inhalte zu verbreiten. Der Kunde, als Anschlussinhaber, steht dafür ein, dass diese Verpflichtung von allen Personen, die über seinen Anschluss die MyShop Services GmbH Dienstleistungen nutzen, eingehalten werden.
7. Entgelte; Preise; Zahlungsbedingen ; Einwendungen
Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme durch den Kunden sowie nach der Maßgabe der zum Zeitpunkt der Verbindung jeweils gültigen Preisliste. Die jeweils maßgebliche Preisliste ist auf der Internetseite www.010049-telecom.com veröffentlicht.
Die MyShop Services GmbH ist berechtigt, die Preise aller angebotenen Dienstleistungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung, insbesondere der Vorleistungspreise, mit Wirkung für die Zukunft anzupassen
Alle Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Telefonrechnung seines Teilnehmernetzbetreibers, der Deutschen Telekom AG, über die Verbindungsentgelte der MyShop Services GmbH, gesondert ausgewiesenen Rechnungsbeträge zu zahlen. Die Verbindungsentgelte werden mit Zugang der Telefonrechnung fällig und sind unter befreiender Wirkung an den Rechnungssteller zu zahlen. Für den Fall des Vorliegens einer Einzugsermächtigung für die Deutsche Telekom AG, wird diese von dem Kunden auf Forderungen der MyShop Services GmbH aus der Inanspruchnahme des Call-by-Call- Dienstes ausgeweitet. MyShop Services GmbH ist berechtigt, sich für den Forderungseinzug eines Inkassounternehmen zu bedienen.
Eine Zahlungspflicht des Kunden besteht für sämtliche Rechnungsbeträge, die durch seine befugte oder auch eine unbefugte Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Der Kunden hat die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass die Nutzung nicht von ihm zu vertreten war.
Der Kunde kann Einwendungen gegen die Telefonrechnung insgesamt oder einzelne Rechnungsbeträge nur innerhalb der auf der Telefonrechnung bezeichneten Frist schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift erheben. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben von diesen Regelungen unberührt.
Der Teilnehmernetzbetreiber, die Deutsche Telekom AG und die MyShop Services GmbH sind verpflichtet, sechs Monate nach Rechnungsversand die Verbindungsdaten zu löschen, soweit der Kunde keine sofortige Löschung beantragt hat. Nachträgliche Einwendungen des Kunden werden nicht berücksichtigt.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MyShop Services GmbH an Dritte übertragen. Eine Aufrechnung kann nur mit rechtskräftigen und unbestrittenen Forderungen erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht ebenfalls nur aufgrund solcher Forderungen.
Im Fall der Löschung von Verbindungsdaten aufgrund rechtlicher Verpflichtung, sowie der unterlassenen Speicherung von Verbindungsdaten aus technischen Gründen, besteht keine Nachweispflicht von MyShop Services GmbH für die Einzelverbindungen.
8. Verzug; Sperre
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MyShop Services GmbH zur Berechnung des jeweiligen Verzugsschadens berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der MyShop Services GmbH vorbehalten.
Die MyShop Services GmbH ist berechtigt den Kundenanschluss bzw. den Zugang zu den Diensten der MyShop Services GmbH ganz oder teilweise zu sperren, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist oder einer der sonstigen Gründe des § 19 II TKV vorliegt. Die Sperre wird dem Kunden außer in den Fällen des § 19 II TKV mit einer Frist von zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor den ordentlichen Gerichten schriftlich angekündigt.
9. Haftung
Die MyShop Services GmbH haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden höchstens bis zu einem Betrag von Euro 12.500,00 je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist eine Haftung auf einen Betrag von Euro 10.000.000,00 je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren aufgrund des selben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, indem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
Soweit die vorstehende Regelung keine Anwendung findet, haftet die MyShop Services GmbH nicht für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, haftet die MyShop Services GmbH bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und jeweils im Einzelfall vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Als vertragstypisch und jeweils im Einzelfall vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal Euro 12.500,00.
Die gesetzliche Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der MyShop Services GmbH aufgrund von zugesicherten Eigenschaften und für Personenschäden.
Soweit die Haftung der MyShop Services GmbH wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MyShop Services GmbH.
10. Leistungsstörungen
Die MyShop Services GmbH betreibt ihr Netz im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten als Telekommunikationsdienstanbieter und verpflichtet sich alle Störungen des Netzbetriebes im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeit unverzüglich zu beseitigen. Für den Fall höherer Gewalt ist die MyShop Services GmbH von ihrer vertraglichen Leistungsverpflichtung befreit.
11. Datenschutz
Die Erhebung, Nutzung, Verarbeitung und Speicherung aller personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen Datenschutzgesetze- und Verordnungen, wie z.B. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG) und sonstiger einschlägiger Regelungen.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, genutzt, verarbeitet oder gespeichert, sofern der Kunde darin eingewilligt hat oder die Datenschutzgesetze, bzw. andere gesetzliche Vorschriften dieses anordnen oder erlauben. Dieses gilt auch für sonstige Daten des Kunden, wie Bestandsdaten, Verbindungsdaten und Abrechnungsdaten.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Verbindungs- und Entgeltdaten im Rahmen des BDSG und des TKG gespeichert und unter den Netzbetreibern zum Zwecke der ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung ausgetauscht werden.
Verbindungsdaten des Kunden bleiben für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Rechnungsversand, unter Kürzung der letzten drei Ziffern gespeichert.
Eine Speicherung erfolgt nicht, wenn der Kunde die sofortige Löschung nach Rechnungsversand gegenüber seinem Verbindungsnetzbetreiber, der Deutschen Telekom AG, beantragt hat. Davon abweichend erfolgt eine vollständige Speicherung in den Fällen, in denen der Kunde dieses beantragt hat.
Hat der Kunde gegen die Höhe des Entgeltes Einwendungen erhoben, so ist die MyShop Services GmbH berechtigt, die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern.
Die MyShop Services GmbH wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
12. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Frankfurt am Main. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main. Gesetzliche Regelungen über den Gerichtsstand bleiben davon unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MyShop Services GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Myshop Services GmbH, September 2008
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